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AGB/ Lieferbedingungen Troeger Surface Group


§ 1 Geltung dieser Bestimmungen
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
 
 § 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(2) Sollten die in unserem Angebot angegebenen Kosten für Werkzeuge aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, überschritten werden, geht das Eigentum unbeschadet der Regelungen in § 8 nur dann in das Eigentum des Bestellers über, wenn er die überschreitende Summe mit ausgleicht.

(3) Angebote aufgrund von Anfragezeichnungen erfolgen ohne Überprüfung von und Gewähr für Funktionsfähigkeit der Teile und deren Verwendungsmöglichkeit.

(4) Angebote, die darauf basieren, daß uns Spritzgußformen für die Herstellung von Rohlingen zur Verfügung gestellt werden, setzen die Funktionsfähigkeit dieser Spritzgußformen und die korrekte Angabe zu deren Verwendungsmöglichkeiten- und eigenschaften voraus (etwa zu Schußzahlen). Sollte dies nicht der Fall sein, sind wir weder an unser Angebot noch an etwa eingegangene Lieferverpflichtungen gebunden, sofern wir bei entsprechenden Feststellungen unverzüglich Mitteilung machen.

(5) Unsere Angebote setzen - sofern der Besteller uns Rohware zur Verfügung stellt - voraus, daß wir mit einwandfreier, auch nicht durch Transport beschädigter Ware beliefert werden. Stellen wir die Fehlerhaftigkeit angelieferten Materials fest, sind wir berechtigt, den Auftrag zurückzuweisen. Das gilt auch, wenn wir - trotz Stichproben - verdeckte Fehler am zur Verfügung gestellten Material erst bei Auftragsdurchführung erkennen. Im letzteren Fall trägt der Besteller die bis zur Auftragsrückweisung bei uns angefallenen Kosten. Im übrigen gilt § 6 dieser Bestimmungen.
 
 § 3 Preise
(1) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von uns genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Preise verstehen sich stets, falls nicht anderes vereinbart ist, bei angelieferten Rohteilen für handelsübliche Veredelung ab Werk unter der Voraussetzung fracht- und spesenfreier Anlieferung der zu bearbeitenden Gegenstände.

(3) Soweit die Verpackung für die vom Besteller angelieferte Ware nicht zur Rücksendung geeignet ist, wählen wir diese nach billigem Ermessen aus und stellen die Kosten gesondert in Rechnung.

(4) Sollten sich bis zur Lieferung unsere Kosten durch Erhöhung der Rohstoffpreise, der Kosten für Generalien, durch Lohnerhöhungen oder durch gesetzliche Auflagen (z.B. Emissionen/Imissionen) oder durch sonstige unvorhergesehene Umstände wesentlich erhöhen, so tritt eine entsprechende Erhöhung des Vertragspreises ein, wenn zwischen Vertragsschluß und in Aussicht genommenen bzw. tatsächlichem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen; bei kürzeren Lieferzeiträumen sind wir berechtigt, die Erhöhungen hälftig an den Besteller weiterzugeben.
 
 § 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierher gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaf-fungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. ..., auch wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Die Geltendmachung jeglichen Verzugsschadens setzt den vollständigen Nachweis voraus, und unsere Haftung ist begrenzt auf 5% des Rechnungswertes der betroffenen Lieferungen bzw. Leistungen, darüber hinausgehende Ansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

(6) Bei allen Anfertigungen ist uns gestattet, die Menge bis zu 20% zu über- oder unterschreiten, wenn nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist. Berechnet wird das jeweils tatsächlich Gelieferte.
 
 § 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht - unabhängig davon, wer im Einzelfall die Frachtkosten zahlt - auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben ist oder unser Lager zwecks Versendung verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird oder Abholung vereinbart ist, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
 
 § 6 Gewährleistung
(1) Bei Anlieferung von schlechten Materialien entfällt jede Haftung für Qualitätsveredlung. Dies gilt grundsätzlich auch, soweit uns vom Besteller Spritzgußformen zur Verfügung gestellt wurden, die die fehlerhafte Ausführung verursachten. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Preis abzunehmen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit der (ggf. mit der Spritzform hergestellten) Produkte ist uns bei der Auftragsdurchführung aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden. Im letzteren Fall haften wir gemäß den nachstehenden Bedingungen. Soweit wir die Spritzgußform zur Herstellung von Rohlingen an Dritte Unternehmen weitergegeben haben, gilt entsprechendes.

(2) Eventuelle Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung durch den Besteller, zu welcher dieser verpflichtet ist, erkennbar sind, müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware angezeigt werden, anderenfalls erlischt jegliche Haftung unsererseits. Für zunächst nicht erkennbare Mängel gilt grundsätzlich eine 1/2jährige Einstandspflicht, die Gewährleistung kann jedoch keinesfalls nach Ablauf von 4 Wochen nach Kenntnis des Mangels geltend gemacht werden. 
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Lieferdatum und endet in jedem Fall 6 Wochen nach Zurückweisung etwa geltend gemachter Gewährleistungsansprüche.

(3) Bei begründeten Beanstandungen beschränken sich die Rechte des Bestellers wie folgt:
Soweit die Ursache der Mangelhaftigkeit im Verantwortungsbereich von Zulieferbetrieben liegt, treten wir hiermit bereits die uns gegenüber dem Zulieferer zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Besteller ab, wir haften insoweit nicht.
Bei von uns verursachten fehlerhaften Ausführungen nehmen wir die Ware zwecks nochmaliger Behandlung bzw. Ersatzlieferung zurück. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller. Sollte diese Kostentragungspflicht gesetzlich nicht zulässig sein oder werden, tragen wir die Kosten der Rücksendung vom Bestimmungsort aus oder - bei Lieferung ins Ausland - die ab Grenzeintritt BRD entstehenden Kosten, wobei der Besteller für geringstmögliche Kosten zu sorgen hat.

(4) Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(5) Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist jedoch immer, daß der Besteller seine Zahlungspflichten insoweit erfüllt, als es unter Berücksichtigung eventueller Mängel angemessen ist.

(6) Besonderheiten
Die Ausführung erfolgt grundsätzlich dekorativ, es sei denn, wir haben die Spezifikation schriftlich bestätigt. Nur die Sichtflächen bzw. Außenflächen der Teile müssen bearbeitet sein, vorbehaltlich besonderer schriftlicher Vorvereinbarung.
Für etwaigen bei der Verarbeitung entstehenden Ausschuß oder dergleichen haften wir nicht, sofern die Ausschußquote 10 % der Liefermenge oder weniger beträgt, oder nach Vereinbarung höher liegen kann, da eine solche Quote branchenüblich und produktionsbedingt ist. Die Zahlungspflicht des Bestellers bleibt bestehen.
Sofern die Ausschußquote mehr als 10% beträgt, liefern wir die Menge nach, um die der Ausschuß höher als 10% liegt. Der Besteller hat uns - selbst wenn verbindlicher Liefertermin war - Gelegenheit zur Nachlieferung zu geben, ggf. unter unverzüglicher Zurverfügungstellung der benötigten Rohware. Stellt der Besteller die Rohware nicht innerhalb angemessener Frist zur Verfügung, entfällt unsere Gewährleistung.
Nach billiger Wahl unsererseits können wir statt der Nachlieferung für die über 10% liegende, vom Ausschuß betroffene Rohware auch Kostenersatz leisten, wobei unsere Haftung allerdings auf den Einstandspreis beschränkt ist.
Die uns überschriebenen Aufträge für das Spritzgießen von Metallteilen mit oder ohne anschließende Galvanisierung werden unter Ausschluß der Richtigkeit der Konstruktion und der damit verbundenen Funktionsfähigkeit ausgeführt. Die Spritzgußformen werden nach den vom Besteller vorgegebenen Zeichnungsmaßen und/oder Werkzeugzeichnungen erstellt. Wir haften nur für zeichnungsgerechte Ausführung, vorbehaltlich techn. Durchführbarkeit.
Keine Gewähr übernehmen wir für die Maßhaltigkeit von Gewinden, da sich solche durch die chemische und galvanische Behandlung in jedem Falle mehr oder weniger verändern.
Für abweichende Maße durch Schwund oder Konstruktionsfehler von vorgegebenen Zeichnungsmaßen haften wir nicht. Wir haften auch nicht für mangelnde DIN-Ausführung, wenn das Metallteil entsprechende Verarbeitung nicht ermöglicht.

(7) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu. Sie sind nicht abtretbar.

(8) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Produkte und Leistungen und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.
 
 § 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die von uns bearbeiteten und/oder hergestellten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt und künftig zustehen, unser Eigentum.

(2) Jede Be- und Verarbeitung unserer Ware nimmt der Besteller für uns als Hersteller vor, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung unserer Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Waren tritt der Besteller uns hiermit bereits den dabei entstehenden Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem Wert der übrigen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung ab. Für den Fall, daß der Besteller alleiniger Eigentümer der Ware bei Verarbeitung usw. wird, überträgt er uns hiermit bereits jetzt in Höhe des Wertes unserer Ware den Miteigentumsanteil an der neuen Sache. Der Besteller wird die Ware, an der unser Eigentum oder Miteigentum besteht, für uns unentgeldlich verwahren.
Ware, an der unser Eigentum bzw. Miteigentum besteht, gilt im folgenden als Vorbehaltsware.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits sicherungshalber in Höhe des Rechnungswertes (beim Erstkauf) zuzüglich einer Sicherungsmenge von 20% an uns ab. Der Besteller ist wideruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen sowie uns ggf. die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Angaben machen.

(5) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, stellt er seine Zahlung ein oder stellt er Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Weiterhin sind wir in diesen Fällen unter Widerruf der Einzugsermächtigung befugt, den Abnehmern des Bestellers unsere Forderungsinhaber-schaft anzuzeigen und Zahlung an uns zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich bereits jetzt, uns in diesen Fällen seine Endabnehmer vollständig mit Name und Anschrift und Höhe des Forderungsbetrages bekanntzugeben und uns in jeder Hinsicht zu unterstützen.
In der Zurücknahme oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
 
 § 8 Werkzeuge und Formen
Unsere Zeichnungen, Muster, Modelle und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ferner behalten wir uns das Eigentum an Press- und Spritzgußformen sowie sonstigen Werkzeugen bis zur vollständigen Bezahlung all unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung auch dann vor, wenn die Herstellungskosten vom Besteller ganz oder teilweise getragen werden. Solange diesbezüglich unser Eigentumsvorbehalt währt, sind wir zum Besitz der Werkzeuge berechtigt. Wir bewahren diese sorgfältig auf. Wir tragen aber lediglich die Kosten der Instandhaltung, die mit der Fertigung unmittelbar zusammenhängen. Die durch Abnutzung entstehenden Kosten trägt der Besteller ebenso wie die Kosten einer von ihm abzuschließenden Versicherung der Sachen.

Kosten für Gestelle, die von uns zwecks Fertigung hergestellt werden, hat der Besteller vereinbarungsgemäß zu tragen, gleichwohl erfolgt die Herstellung des Gestells selbst nicht für den Besteller, und dieser hat keinen Anspruch auf Übereignung des Gestells. Die Vergütung bezieht sich insoweit nur für die unter Einsatz unseres Know-Hows erbrachte Fertigungsleistung, nicht auf das Produkt (Gestell) selbst. Die Gestelle bleiben vor, während und nach Durchführung des Auftrages unser Eigentum.

Wir verpflichten uns, die Formen, Werkzeuge usw. ohne anderweitige Vereinbarung nur für Aufträge des Bestellers zu benutzen. Für den Fall, daß der Besteller die ihm gelieferte Ware nicht oder nicht in der vereinbarten Frist bezahlt hat, können wir die Werkzeuge beliebig verwenden. Unsere Aufbewahrungsfrist erlischt, wenn vom Besteller innerhalb von 2 Jahren nach der letzten Bestellung keine weitere Bestellung eingeht.
 
 § 9 Schutzrechte
Sofern wir nach Mustern, Zeichnungen und Modellen usw. des Bestellers zu liefern haben, übernimmt der Besteller die Haftung dafür, daß dabei keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
Sofern uns von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht (z.B. Patente, Gebrauchsmuster) die entsprechende Herstellung und Lieferung von Gegenständen untersagt wird, sind wir - ohne zur näheren Prüfung des Rechtsverhältnisses verpflichtet zu sein - unter Ausschluß aller Schadensersatzansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Für allen mittelbaren und unmittelbaren Schaden, der uns aus der Verletzung etwaiger Schutzrechte und deren Geltendmachung erwächst, hat uns der Besteller Ersatz zu leisten. Von etwaigen Prozeß- und Anwaltskosten hat er uns auf Verlangen freizustellen.
 
 § 10 Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen nach Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug netto zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn diese eingelöst sind.

(3) Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betroffenen Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu berechnen.

(4) Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesen Fällen außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(5) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
 
 § 10 Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen nach Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug netto zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn diese eingelöst sind.

(3) Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betroffenen Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu berechnen.

(4) Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesen Fällen außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(5) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
 
 § 11 Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit der Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
 
 § 12 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung u.s.w. sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
 
 § 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der BRD.

(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien sind dann verpflichtet, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die der ursprünglich gewollten am nächsten kommt.

(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist unser Firmensitz der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.